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Politikberatung in Israel und deren Einfluß auf die Nahostpolitik

Carl Sunbourg

Bereits im Altertum ersuchten Herrscher ausgewählte Persönlichkeiten in politischen Angelegenheiten um Rat. Institutionalisierte Politikberatung ist vor allem eine moderne Erscheinung, die erst infolge des Zweiten Weltkrieges aufkam. Politik beratende Organisationen befaßten sich ab den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts zunehmend mit komplexen politischen Konflikten, inklusive derer im Nahen und Mittleren Osten.

Institutionalisierte Politikberatung ist einerseits zwischen der Sphäre wissenschaftlichen Forschens mittels der Methoden der Geistes- und Sozialwissenschaften und andererseits den Erfordernissen zum Handeln in der politischen Arena angesiedelt. Die spezifischen Charakteristika dieser Konstellation hängen vom politischen System ab, das bekanntlich von Staat zu Staat unterschiedlich ist. Politik beratende Institute lassen sich grundlegend in zwei Formen unterteilen, jene, die innerhalb des Regierungsapparats wirken, und jene, die außerhalb dessen tätig sind. Diese Institute analysieren und evaluieren verschiedene Politikbereiche. Wenn wichtige politische Entscheidungen getroffen werden müssen, dann werden sie zu ‘Politikunternehmen’ und ‘Risikoprofis’, die sich für neue Herangehensweisen einsetzen, Vorschläge entwickeln, Problem benennen und abgrenzen sowie Alternativen aufzeigen. Darüber hinaus propagieren die Vertreter dieser Institute ihre Ansichten gegenüber verschiedenen politischen Akteuren, sie mobilisieren die öffentliche Meinung und helfen dabei die Tagesordnungspunkte bezüglich zu treffender Entscheidungen zu formulieren.

Dieser Beitrag konzentriert sich auf das Fallbeispiel jener Politik beratenden Institute in Israel, die sich in erster Linie mit Angelegenheiten der Nah- und Mittelost Politik des Landes befassen. In diesem Artikel geht es darum, wie die israelische Politikberatungslandschaft entstanden ist und was sie charakterisiert. Der Beitrag diskutiert fünf Beispiele von Institutionen, die außerhalb des Regierungsapparats agieren und an verschiedene Universitäten angebunden sind. Folgende Institutionen und deren modus operandi werden vorgestellt:

In Tel Aviv:

• das Jaffee Center for Strategic Studies und

• das Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies;

in Jerusalem:

• das Harry S, Truman Research
Institute for the Advancement of Peace und

• das Leonard Davis Institute for International Relations; sowie

in Ramat Gan:

• das Begin-Sadat Center for Strategic Studies.

Der Handlungsrahmen dieser Zentren ist im wesentlichen von den Besonderheiten des israelischen politischen Systems bestimmt. Zu diesen gehören im Groben der übergeordnete geopolitische Rahmen des Nahen und Mittleren Ostens, die Geschichte der verschiedenen arabisch-israelischen Kriege und deren Folgen, ein spezifisch israelisches sicherheitspolitisches Verständnis, die sozialen Veränderungen infolge des Übergangs von einer kollektivistisch orientierten Pionier- zu einer zunehmend individualsitisch geprägten liberalen Gesellschaft, und der Wechsel von einem Einparteien- zu einem fragmentierten Parteiensystem. Politikberatende Institutionen tragen indirekt zu solchen Veränderungen bei und zur gleichen Zeit gehören sie zu den Ergebnissen sozialer Neuerungen.

Im Verlauf der letzten beiden Dekaden des 20. Jahrhunderts ist der Sektor institutionalisierter Politikberatung vielseitiger und umfangreicher geworden. Das ist eine Tendenz die sich auch in Zukunft fortsetzen wird, obwohl der Handlungsrahmen für Institute dieser Art generell beschränkt ist. In Israel sind diese Institute traditionell im linken politischen Lager beheimatet. Nichtsdestotrotz gibt es eine Reihe neuerer Zentren, die dem rechten politischen Lager zuzuordnen sind. Dennoch sei zur Vorsicht gemahnt, politikberatende Institute in Israel vorschnell und ausschließlich politischen Lagern zuzuschreiben. Eine solche Einschätzung wäre oberflächlich. Die Bedeutung politikberatender Institutionen liegt nicht nur in ihrer Funktion als Gesprächspartner und Vermittler für politische Entscheidungsträger. Ebenso wichtig ist ihr Fungieren als Foren für die zivile Gesellschaft im allgemeinen. Sie tragen entscheidend dazu bei, die offene Gesellschaft zu stärken und sie weiter zu entfalten.