|
|
Die Knesset-Wahlen 1996 - Wende oder Ende des Friedens
prozesses?
Carl Sunbourg
Zusammenfassung
Dieser Artikel ist in folgende Teilabschnitte gegliedert, wobei die hervorgehobenen Überschriften hier kurz zusammengefasst werden.
Reguläre und Kritische Wahlen;
das Attentat;
auf dem Weg zur Wahl;
Bibi Netanjahu - ein Niemand?;
Peres' Fehlschlüsse;
das Wahlergebnis;
Drei Wählermilieus abseits der beiden großen politischen Lager;
die Einwandererpartei Jisrael ba-Alija;
das religiöse Spektrum - Beispiel Schass;
das arabische Parteien- und Wählerspektrum;
Schlussbemerkungen.
Reguläre und Kritische Wahlen
Es geht zunächst darum, die Wahlen zur 14. Knesset Ende Mai 1996 und die erste gleichzeitig stattfindende Direktwahl des israelischen Ministerpräsidenten vergleichend einzuordnen. Mein Argument stützt sich dabei auf das von V.O. Key 1955 erstmals vorgestellte Paradigma einer Theorie kritischer Wahlen. Diese Theorie wurde von S. Smooha und D. Peretz in einem gemeinsamen Artikel 1993 wieder aufgegriffen. Es handelt sich dabei um ein grobes und offenes Modell. Bekanntlich gleicht keine demokratische Wahl einer zweiten, jedoch gibt es Wahlen, die>Richtungsänderungen, manchmal entscheidende Umbrüche bewirken. Nur letztere gelten in Key's Ansatz als kritisch.
Die dramatischsten Beispiele für kritische Wahlen waren jene der Jahre 1932/33 in Deutschland, die die Weimarer Republik zerstörten oder die südafrikanischen Wahlen der Jahre 1948 und 1994, die in die Apartheid führten bzw. diese beendeten. Weniger dramatisch aber immer noch entscheidende Einschnitte waren z.B. die Wahlen, die Margaret Thatcher 1979 in Großbritannien an die Macht brachten, oder jene, die Helmut Kohl 1998 nach 16 Jahren Herrschaft in Deutschland ablösten.
Für Israel gilt, dass die Wahlen 1977 kritische Wahlen waren, da in deren Folge sich tiefgreifende Veränderungen für Staat und Gesellschaft ergaben. Aber auch die 1992er Wahlen erscheinen auf den ersten Blick als kritische Wahlen, da es in ihrer Folge zur Unterzeichnung der Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements (DOP) 1993, den Osloer Abkommen und deren Folgeverträgen sowie dem Einzug der PLO nach Palästina kam. All diese Entwicklungen erfuhren einen entscheidenden Schlag mit der Ermordung des Premiers Yitzhak Rabin 1995 und die Wahl Benjamin Netanjahus 1996. In diesem Abschnitt argumentiere ich, dass es im Jahre 1998 noch zu früh ist, ein abschließendes Urteil über den Typus der 1996er Wahlen zu fällen. Ich stelle jedoch die Vermutung an, dass die Wahlen 1992 in dem Sinne kritisch waren, da sie für knapp drei Jahre eine konservativ neo-liberale Tendenz des israelischen Regimes unterbrachen, die Wahlen 1996 jedoch zu dieser Entwicklung zurückführten und sie somit regulär und nicht kritisch waren.
Drei Wählermilieus
Das besondere der Wahlen 1996 war, dass die Wähler erstmals zwei Stimmen abgeben konnten; d.h., eine für eine präferierte Partei und eine weitere für einen der beiden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, d.h. Shimon Peres oder Benjamin Netanjahu. Diese Neuregelung, basierend auf 1992 verabschiedeten neuen Gesetzen, hatte unter anderem zur Folge, dass eine Vorhersage des Wahlverhaltens bestimmter Wählergruppen schwerer als üblich möglich war. Es stellte sich jedoch heraus, das vor allem 'ethnisch' gewählt wurde, d.h. die beiden großen Parteien (Arbeitspartei und Likud Block) verloren zusammen 19 Sitze, und verschiedene Bevölkerungsteile wählten vor allem 'ihre' Parteien, die 'ihre' Gruppeninteressen am deutlichsten vertraten und vor allem gegen jene der 'anderen' gerichtet waren.
Die Einwandererpartei Jisrael ba-Alija
Diese Partei war nur zwei Monate vor der Wahl gegründet worden. Dem Parteivorsitzenden Scharanski gelang es, ca 172.000 Stimmen auf Jisrael ba-Alija zu vereinen. Hauptinteresse der Partei und ihrer Wähler war es, die Wohn- und Arbeitssituation der Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Scharanski selbst wurde zum neuen Handelsminister ernannt und sein Parteifreund Edelstein zum Minister für die Eingliederung von Neueinwanderern. Der Parteiname lässt sich mit 'Israel für Immigration' oder 'Israel im Aufschwung' übersetzen.
Das religiöse Spektrum - Beispiel Schass
Schass, eine 1984 gegründete Partei, die im ultra-orthodoxen Milieu der misrachischen (asiatische oder afrikanische Herkunft) Juden Israels angesiedelt ist, wurde 1996 mit einem Zugewinn von vier Sitzen zur drittstärksten Kraft im 120 Sitze zählenden Parlament. Ovadia Joseph, der spirituelle Führer der Partei, hatte verlauten lassen, dass die Rückgabe von Land gerechtfertigt ist, wenn damit jüdisches Leben geschützt wird. Für den Konflikt mit den Palästinensern ist diese Partei somit kein Hindernis. Das primäre Ziel der Partei ist jedoch, stetig mehr staatliche Gelder für ein eigenes religiöses Bildungs- und Wohlfahrtssystem zu sichern. Kurzfrsitig soll damit vermeintliche religiöse Diskriminierung verhindert werden. Langfristig dient diese Strategie als Grundlage für die angestrebte Errichtung eines religiösen jüdischen Staates.
Das arabische Wählerspektrum
Die von den palästinensisch-arabischen Staatsbürgern abgegebenen Stimmen votierten mit 98% für Peres und nur knapp 20.000 Stimmen gingen an Netanjahu. Ein kleinerer Teil stimmte mit leeren Zetteln - der Name des bevorzugten neuen Premiers musste per Hand auf einen Blankozettel geschrieben werden - ab. Diese Tendenz nahm bei folgenden Wahlen zu, was das Nichtzugehörigkeitsgefühl dieser Minderheit unterstreicht. Hinsichtlich der Parteien gingen 20% mehr Stimmen an 'arabische' Parteien als 1992, d.h. insgesamt 70%. Dem gegenüber gingen 16% an die Arbeitspartei und 6,6% an den Likud.
|
|
